Archives for Öffentliches Recht und Vergabe

EuGH: Betriebsübergang bei Trägerwechsel für den Betrieb einer städtischen Einrichtung

Insbesondere in der Krise oder im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens stellt sich für Investoren und Mitbewerber die Möglichkeit, einen erhaltenswerten Teil des Unternehmens zu einem günstigen Preis zu übernehmen und fortzuführen oder in das eigene Unternehmen einzugliedern. In der Regel ist von dem Erwerber beabsichtigt, einen Unternehmensteil oder einzelne (wesentliche) Vermögensgegenstände (sog. assets) aus dem Unternehmen zu erwerben.
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Wiederverwendung von kommunalem Abwasser – Neuer Zeitschriftenbeitrag von Rechtsanwalt Janosch Neumann

Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung“ vorgelegt. Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Ziel ist es, die Bewässerungssituation in der Landwirtschaft zu entlasten und den sog. Wasserstress zu verringern.
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